Ausschüsse der Gemeinde

Lesen Sie hier Zusammenfassungen aus den jeweils letzten Ausschüssen der Gemeindevertretung.

Bleiben Sie auf dem neusten Stand oder Besuchen Sie gerne auch die Sitzungen selber. Die einzelnen Termine der Sitzungen entnehmen Sie dem unten eingestellten Kalender.

Aus der Gemeindevertretung

Informationen aus der Sitzung vom 15.10.2024

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der Bahnübergang Langenrade wird vom 25.10.24 - ca.21 Uhr bis 30.10.24 - ca. 6 Uhr voll gesperrt. Es wird eine Weiche ausgetauscht. Aufgrund der Bauarbeiten fällt der Bahnverkehr zwischen Kiel und Eutin aus, ein Schienenersatzverkehr wird eingerichtet.

Die Umleitung für Fahrzeuge geht über Langenrade - Lindauer Kamp - Trentrade - Mühlenkoppel - Bundhorster Chaussee – Bahnhofstraße. Die Umleitung für Fußgänger und Fahrradfahrer geht über Gartenweg - Meisenweg - Fußgängertunnel am Bahnhof - Bahnhofstraße.

Des weiteren kommt es zu Bauarbeiten am Matthias-Claudius Ring 8 vom 24.10. - 30.10.2024, wo mit einer Fahrbahneinengung zu rechnen ist.

Der diesjährige Laternenumzug findet am 15.11.2024 um 18:30 statt.

Es kam zu einem Wasserschaden in der Krippengruppe im KiGa Am Mühlenholz. Für den Zeitraum der Sanierung zieht die Krippengruppe in die KiTa Abenteuerland, in der Langenrade in einen der leeren Krippenräume.

Bekanntgabe der Schließzeiten für die Verwaltung:

02.05.25 Brückentag
30.05.2025 Brückentag
29.12. und 30.12.25
02.01.2026

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters über die Beschlüsse nichtöffentlicher Beratungspunkte der letzten Sitzung

Es wurde ein Aufhebungsvertrag mit einem Bauhofmitarbeiter beschlossen.

3. Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters hinsichtlich einer überplanmäßigen Ausgabe nach § 82 der Gemeindeordnung (GO) i. V. mit § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ascheberg und § 50 der GO hier: Zufahrt zur neuen AWO-Kindetagesstätte "Abenteuerland" in Ascheberg, Langenrade

Während der Bauarbeiten der Zufahrt für den neuen KiTa sind Probleme mit veralteten Versorgungsleitungen aufgetreten, welche behoben werden mussten.
Der vom Ingenieurbüro geprüfte und gekürzte Rechnungsbetrag (3. Abschlagsrechnung) des Bauunternehmens über 141.530,69 €, wird beglichen durch die Beträge von 41.100,00 € („Wasserversorgung/Auszahlungen Tiefbau“) und von 88.609,63 € („Liegenschaftsverwaltung / Auszahlung Tiefbaum.“) sowie durch den Betrag in Höhe von 11.821,06 € beim („Bauhof/Erwerb von bewegl. Vermögen“), der zur Deckung herangezogen wird.
Die Eilentscheidung für die überplanmäßigen Ausgaben wurde einstimmig beschlossen.

4. Nachtrag zur Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung Am Mühlenholz der Gemeinde Ascheberg/Holstein

Der Nachtrag zur Nutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten am Mühlenholz wurde einstimmig beschlossen
Die Lesefassung der Satzung inkl. 4. Nachtrages soll mit in Kraft treten und auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. - LINK
Hier finden Sie den 4. Nachtrag - LINK

5. Anfragen

Die CDU stellt eine Anfrage bezüglich der Aufnahmekapazität des KiGa am Mühlenholz und des AWO-KiGa
- Im KiGa am Mühlenholz sind aktuell keine Plätze frei. im AWO-KiGa gibt es aktuell 4 Gruppen und 4 freie Plätze, ab nächstem Sommer sind weitere Gruppen geplant.
- Um die die Anzahl der freien Plätze zu reduzieren, wurde Werbung im Umland geschaltet.
- Aktuell werden 11 Kinder aus der Gemeinde von Tagesmüttern betreut.
Die CDU stellt die Anfrage, welche Auswirkung das KiTa-Reformgesetz 2025 auf die Gemeinde hat.
- Die Auswertung der Zahlen sind für den Dezember erwartet.
- Da es einen unbefristeten Vertrag mit der AWO gibt, sind keine organisatorischen Maßnahmen erforderlich.

Planungs- und Bauauschuss

Informationen aus der Sitzung vom 08.08.2024

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Die Schreiben zur Wärmeplanung sind durch die Verwaltung versendet worden. Sofern es zu keiner Zusendung bei Hauseigentümern gekommen ist, sind Blankoformulare im Rathaus verfügbar. Es wird ausdrücklich darum gebeten, neben dem Fragebogen auch die Datenschutzerklärung abzugeben, sonst ist das Schreiben für die Gemeinde nicht verwertbar.

Die vakante Stelle für den Bauhof ist ausgeschrieben worden.

Die Fluchtwegmaßnahme KiTa Mühlenholz ist fast abgeschlossen, es fehlen noch Malerarbeiten.

Zwei Radreparaturstationen sind geliefert worden. Diese konnten jedoch vom Bauhof aufgrund von Urlaubszeit und Krankheit noch nicht aufgebaut werden.

2. Offene Punkte:

Das Ferienhausgebiet (B-Plan 5) hat Probleme bei der Beschaffung von Holz. Daher muss ein neuer Holzlieferant gefunden werden, wodurch der Bau aktuell stockt.

B-Plan Glasholz (B-Plan 8): Es soll bei dem Investor nachgefragt werden, ob noch Interesse an einer Umsetzung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Fristsetzung erfolgen sollte, sowie eine Aufhebung des Beschlusses in Erwägung gezogen werden könnte.

3. Bericht aus dem Bauhof:

Urlaubszeit und Krankheit sorgten dafür, dass der Bauhof zeitweise nur mit einer Person besetzt war.

Verunreinigungen wie Aufkleber wurden von Lampen und Schildern entfernt, besonders im Bereich des Unterführungstunnel am Bahnhof. Weitergehend wurden die Treppen zum Überführungstunnel gereinigt.

Es sind diverse andere Hausmeisterarbeiten, wie z. B. Entfernung von Grünbelag an der Treppe zum Strand, mehrfache Reinigung des Strandes in der Woche, Pflege der Außenanlage der KiTa Am Mühlenholz, durchgeführt worden.

Der Austausch der Wasserzähler erfolgt laufend.

4. Bauhofhalle der Gemeinde Ascheberg:

Nach einer sehr ausführlichen Erörterung über die sehr hohe Kostenschätzung und der Frage, ob eine Sanierung doch wirtschaftlicher sein könnte, wird der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert: „Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Einstieg in die Planung gemäß Variante Nr. 3 = Abbruch und Neubau der Bauhofhalle ohne Bestandsgröße zu beschließen“.

Dem Beschlussvorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Geschäftsausschuss

Informationen aus der Sitzung vom 26.06.2024

1. Berichte aus der Feuerwehr

Jan Müller berichtet in seiner Funktion als stellvertretender Wehrführer von den vergangen Einsätzen. Die Ascheberger Feuerwehr war zwischenzeitlich in drei Einsätzen aktiv.

In einem Einsatz erfolgte eine Rettung von einer in Not geratenen Personen auf dem Plöner See, die Person konnte hierbei gerettet werden.

Außerdem erfolgte ein Einsatz, zu einem Verkehrsunfall bei dem zwei PKWs mit einem Traktor zusammengestoßen sein sollen, der Einsatzort war aufgrund unklarer Informationen schwer zu finden. Schlussendlich erfolgte ein Abbruch des Einsatzes noch auf der Anfahrt.

Der dritte Einsatz war ein PKW- und Anhängerbrand in der Trentrade. Der Brand konnte erfolgreich durch die Feuerwehr gelöscht werden. Bis auf an dem naheliegenden Knick, ist kein weiterer Schaden entstanden. Der Anhänger und der PKW wurden anschließend von der Kriminalpolizei, aufgrund unklarer Brandursache, beschlagnahmt.

2. Vorstellung Ascheberger Vereine:

Mehrere Vereine informierten den Geschäftsausschuss über ihre Aktivitäten, Mitglieder und Angebote. Vorgestellt haben sich unter anderem:

Schachgemeinschaft Plöner See,
SoVD Ascheberg,
Christliche Jugendfreizeitstätte Schloss Ascheberg,
LandFrauenVerein Ascheberg u. Umgebung
und TSV Germania Ascheberg.

3. Anpassung der Satzung der Gemeinde Ascheberg über die Erhebung einer Hundesteuer

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen die geänderten Hundesteuersatzung zu beschließen. Neben redaktionellen Änderungen besteht die größte Änderung in der Anhebung der einzelnen Sätze. Die zukünftigen Sätze der Hundesteuer würden dann, für den ersten Hund 60€, für den zweiten Hund 120€ und für jeden weiteren Hund 150€ betragen.

4. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Ascheberg":

Nach länger Diskussion über den Arbeitsauftrag und dem Namen der Arbeitsgruppe, wurde zusammen festgelegt, dass beide eingereichten Arbeitspapiere (durch jede Fraktion erfolgte eine Einreichung) mit in die Arbeitsgemeinschaft gegeben werden. Der Name der Arbeitsgemeinschaft wird in „Zukunft der medizinischen Versorgung in Ascheberg“ abgeändert.

Das erste Treffen findet am 09.07.2024 statt. Diese Maßnahmen wurden einstimmig durch den Geschäftsausschuss beschlossen.

Finanzausschuss

Informationen aus der Sitzung vom 14.11.2023

1. Vorstellung der Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Grundsteuer Hebesätze auf den Haushalt:

Es wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Hebesätze für die Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung anzuheben, sowie auch über andere mögliche Steuererhebungen; beispielsweise eine Stellplatzsteuer auf Campingplätzen, eine weitere Erhöhung der Hundesteuer und eine Zweitwohnsitzsteuer. Es besteht Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der Unsicherheit bezüglich der derzeitigen Neuberechnung der Grundsteuer, eine Anhebung bis Anfang 2025 nicht sinnhaft ist. Es wird vereinbart, nach der Vorlage des Jahresabschlusses 2023, auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses das Thema Grundsteuer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

2. Stellenplan 2024:

Für 2024 wird eine neue Reinigungsstelle mit 12 Stunden Wochenarbeitszeit geschaffen. Diese Stelle ist für die Liegenschaftsverwaltung, die KiTa am Mühlenberg sowie die Badestelle vorgesehen. Die in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene praxisintegrierte Ausbildungsstelle ist noch nicht im Stellenplan enthalten. Der Grund hierfür wird bei der Personalabteilung in Quickborn erfragt.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Stellenplan mit den besprochenen redaktionellen Änderungen zu beschließen.

3. Haushaltsplan 2024:

Beim Durchgehen des Haushaltsplans für 2024 wird einvernehmlich festgelegt, die Dachsanierungen des Rathauses und des Bauhofs in das Haushaltjahr 2025 zu verschieben. Ebenso wird aus Zweckmäßigkeit die Errichtung der vorgesehenen Photovoltaik Anlagen auf den zuvor genannten Dächern in das Jahr 2025 geschoben. Außerdem wird die veranschlagte Summe hierfür gekürzt. Die Kürzung ist begründet mit den dafür zuvor zu hoch angesetzten Mitteln.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den Finanzplan und die Haushaltssatzung mit den genannten Änderungen zu beschließen.